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Gesprächsrunde in Lehre zum Thema Glücksspielstaatsvertrag

In Folge des Glücksspieländerungsstaatsvertrags bräuchten Spielstätten, um ihren Betrieb ab 1. Juli 2017 aufrechterhalten zu können, eine neue glücksspielrechtliche Erlaubnis. Diese Spielhallenerlaubnis wird den Betriebsstätten in Niedersachsen, die nicht mindestens 100 Meter voneinander getrennt liegen oder sogenannte Mehrfachkomplexe sind, nach aktuellem Stand verwehrt. Von dieser Regelung betroffen sind auch die Betriebe in Wendhausen und vor allem ihre 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Deshalb setzt sich Andreas Busch, Bürgermeister der Gemeinde Lehre, seit Längerem dafür ein, dass zumindest die im Glücksspieländerungsstaatsvertrag vorgesehene Härtefallregelung umgesetzt wird und die Landesregierung ihre restriktive Haltung noch einmal überdenkt. In anderen Bundesländern, in denen der Staatsvertrag greift, sei dies schließlich auch möglich. Um einen Austausch auf Augenhöhe zu ermöglichen, lud er jetzt gemeinsam mit seiner Leitungsrunde alle Beteiligten ins Rathaus Lehre ein. Neben den konkret betroffenen Beschäftigten waren dies die Verantwortlichen der Casino Merkur-Spielothek und der SPIELSTATION sowie die CDU Landtagsabgeordnete Angelika Jahns und für die SPD Jörn Domeier in Vertretung für den Landtagsabgeordneten Uwe Strümpel. „Schön wäre es gewesen, wenn auch der Niedersächsische Wirtschaftsminister Zeit gehabt hätte der Einladung zu folgen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seinen Standpunkt zu verdeutlichen“, betont Busch. Auch ein Vertreter des Landkreises fehlte in der Runde, mit dem Landrat stehe er aber in gutem Austausch.

Allen Beteiligten der Runde ist klar, dass Suchtprävention ein wichtiges Thema ist. Um einen tatsächlichen Schutz erhalten zu können, seien aber nicht quantitative sondern vor allem qualitative Mindeststandards und Regulierungsansätze der richtige Weg. Beide Betreiber in Wendhausen sind TÜV-zertifiziert, nehmen den Spielerschutz sehr ernst und sind auch zu Maßnahmen wie Einlasskontrollen bereit. Das große Ziel, dass am Ende aller Bemühungen ein gutes Ergebnis stehen sollte, einte die verschiedenen Vertreter. Um dies zu erreichen brauche es jedoch noch Zeit: „Von vielen heißt es, wir hatten ja die letzten fünf Jahre Zeit, uns auf diesen Tag vorzubereiten – doch letztlich wissen wir selbst heute noch nicht, wo genau es hingehen soll“, sagt Dieter Kuhlmann von der Casino Merkur-Spielothek mit Blick auf das Losverfahren. Und Lisa Schaumburg von der SPIELSTATION, betont, dass es natürlich auch um betriebswirtschaftliche Aspekte und die getätigten Investitionen geht: „1,79 Millionen Euro Restbuchwert bestehen noch allein für die Spielhalle in Wendhausen.“ Am wichtigsten sind beiden aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nur mit etwas Zeit sei es auch möglich, die Mitarbeiterzahl sozialverträglich abzubauen. Beide Betriebe sind bereit, ihr Anliegen auch vor Gericht vorzubringen.

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