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Innenministerium unterstützt 14 besonders finanzschwache Kommunen: 700.000 Euro für den Neubau von z

 Manke: „Erstmals seit mehreren Jahrzehnten kann die Landesregierung notwendige Investitionen auch im Feuerwehrbereich wieder finanziell unterstützen.“

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport bewilligt insgesamt 10,65 Millionen Euro für den Erhalt und die Verbesserung des Brandschutzes in Kommunen. Über die sogenannten Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben können sich 14 besonders finanzschwache Kommunen in ganz Niedersachsen freuen, die damit Baumaßnahmen umsetzen, Feuerwehrfahrzeuge beschaffen oder ihre Brandschutzmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen verbessern können.

„Die aktuellen Bedarfszuweisungen tragen dazu bei, unsere Feuerwehren zukunftsfest aufzustellen und gleichzeitig auch unsere Kommunen zu stärken. Ohne die vielen Ehrenamtlichen gäbe es keinen flächendeckenden Brandschutz in Niedersachsen; darum müssen wir alles dafür tun, die Strukturen und Voraussetzungen in der Fläche nachhaltig abzusichern“, so der Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, Stephan Manke.

Neben der Stadt Königslutter am Elm profitieren mit der Gemeinde Lehre und der Samtgemeinde Grasleben weitere Kommunen aus dem Landkreis Helmstedt von den aktuellen Bedarfszuweisungen. Innenstaatssekretär Manke händigte am heutigen Freitag (09.08.2019) im Beisein des Landrates Gerhard Radeck die entsprechenden Bewilligungsbescheide an Bürgermeister Andreas Busch sowie Samtgemeindebürgermeister Gero Janze aus.

Die Gemeinde Lehre hatte 2018 Mittel aus dem Bedarfszuweisungsfonds beantragt, um den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Lehre-Groß Brunsrode zu realisieren. Die Gemeinde erhält für dieses Vorhaben nunmehr 500.000 Euro.

"Die Gemeinde Lehre liegt an den Bundesautobahnen 2 und 39 und in der Einflugschneise des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg und ein Großteil der ICE-Trasse läuft auch über unser Gemeindegebiet. Daher sehen wir diese Bedarfszuweisung auch als große Anerkennung der Arbeit unserer Gemeindefeuerwehr", so Lehres Gemeindebürgermeister Andreas Busch.

Die Samtgemeinde Grasleben erhält 200.000 Euro aus dem aktuellen Bedarfszuweisungsfonds für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Mariental.

„Die Feuerwehr hat in der Samtgemeinde Grasleben einen besonderen Stellenwert, daher freuen wir uns über den unerwarteten Zuschuss. Trotzdem ist es schade, dass wir in näherer Zukunft nicht von solchen Projekten profitieren können“, so Graslebens Samtgemeindebürgermeister Gero Janze.

Der Gesamtbetrag von 10,65 Millionen Euro Bedarfszuweisung wegen besonderer Aufgaben verteilt sich auf folgende 14 Kommunen in ganz Niedersachsen:

- Stadt Bad Lauterberg im Harz: 450.000 Euro für den Neubau eines Feuerwehrgerätehau-ses Osterhagen/Bartolfelde

- Gemeinde Bad Grund (Harz): 350.000 Euro für die Beschaffung eines Feuerwehr-Hubret-tungsfahrzeugs Drehleiter DLA 23/12

- Stadt Bad Pyrmont: 450.000 Euro für den Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen (DLAK und ELW) für die Ortswehr Pyrmont

- Stadt Braunlage: 300.000 Euro für den Ankauf eines Grundstücks und Neubau des Feuer-wehrgerätehauses St. Andreasberg

- Flecken Coppenbrügge: 300.000 Euro für den Brandschutz und Umbau der Inklusion Grundschule Bisperode

- Samtgemeinde Elbtalaue: 400.000 Euro für die Beschaffung einer Drehleiter für die Frei-willige Feuerwehr Dannenberg

- Stadt Königslutter am Elm: 200.000 Euro für die Errichtung von Löschwasserzisternen

- Stadt Laatzen: 1,65 Millionen Euro für den Bau einer gemeinsamen Feuerwache für die Ortschaften Gleidingen und Rethen

- Landkreis Lüchow-Dannenberg: zwei Millionen Euro für den Neubau der Feuerwehrtech-nischen Zentrale (FTZ) des Landkreises Lüchow-Dannenberg

- Landkreis Schaumburg: drei Millionen Euro für den Erweiterungsbau der Feuerwehrtech-nischen Zentrale (FTZ)

- Gemeinde Lehre: 500.000 Euro für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses (FGH)

- Samtgemeinde Grasleben: 200.000 Euro für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Mariental

- Samtgemeinde Hemmoor: 600.000 Euro für den Neubau eines Feuerwehrhauses Hecht-hausen

- Gemeinde Wurster Nordseeküste: 250.000 Euro für den Neubau eines Bauhofgebäudes mit Sozialtrakt und Holzwerkstatt

„Schön, dass gleich drei Kommunen im Landkreis Helmstedt von dem Programm profitieren und somit die Arbeit der Feuerwehren wertgeschätzt wird“, freut sich Veronika Koch, Mitglied des Niedersächsischen Landtages.

Zum Hintergrund:

Bedarfszuweisungen sind gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Innenministerium auf Antrag besonders finanzschwachen Kommunen gewährt, um so ihre Finanzkraft zu stärken. Es handelt sich bei den davon profitierenden Kommunen im Wesentlichen um solche, deren eigene Steuereinnahmekraft nicht annähernd ausreicht, um die erforderlichen Mittel zur Deckung der notwenigen Ausgaben zu erwirtschaften.

Bedarfszuweisungen bekommen ausschließlich Kommunen, die die eigene Konsolidierungsbereitschaft in überzeugender Weise unter Beweis gestellt haben.

Bedarfszuweisungen wegen „besonderer Aufgaben“, als eine der möglichen Bewilligungsformen, können als Finanzierungshilfen unter anderem für Investitionen gewährt werden, wenn damit außergewöhnliche, von den Kommunen zu erbringende notwendige Leistungen unterstützt werden.

Diese Außergewöhnlichkeit kann sich insbesondere durch das Herausragen aus dem üblichen Aufgabenkatalog der Kommunen oder andererseits durch eine durch höhere Gewalt verursachte Ausnahmesituation ergeben.

Darüber hinaus kann sich die Außergewöhnlichkeit auch aus einer notwendigen Anpassung kommunaler Infrastruktur im Rahmen oder im Anschluss einer gebietsstrukturellen Veränderung (Fusion) begründen.

Bild: (Quelle: Gemeinde Lehre)  Übergabe der Bedarfszuweisungsbescheide an die Hauptverwaltungsbeamten.

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