Gemeinderat: Grundsatzentscheidung zu Straßenausbaubeiträgen
Viele Themen standen bei der letzten Sitzung des Gemeinderates Lehre auf dem Plan: So ging es etwa um die Erhöhung der Fortbildungstage, ein Kommunikationskonzept zum Umgang mit Extremismus und auch die mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Foto (© Gemeinde Lehre): Maik Goerke(Mitte) wurde von Jürgen Haberland, Ratsvorsitzender, und Andreas Busch, Gemeindebürgermeister, als zweiter stellvertretender Gemeindebrandmeister verabschiedet.
Für umfangreiche Diskussionen sorgte die mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anwohnerinnen und Anwohner in der Gemeinde Lehre. Während einerseits die Ungerechtigkeit der Beiträge betont wurde, kam aber auch die Frage der Gegenfinanzierung, für die der Gemeinde dann fehlenden Einnahmen, zur Sprache. Der Gemeinderat einigte sich schlussendlich darauf, dass er grundsätzlich die Abschaffung der Straßenbaubeiträge befürwortet – die Rahmenbedingungen sollen bei der nächsten Ratssitzung im November festgelegt werden.
Maik Goerke wurde auf eigenen Wunsch zum 1. Oktober aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als zweiter stellvertretender Gemeindebrandmeister entlassen. Gemeindebürgermeister Andreas Busch dankte ihm mit einem kleinen Präsent für sein ehrenamtliches Engagement. Der Freiwilligen Feuerwehr Lehre bleibt er weiterhin als aktiver Kamerad erhalten.
Zudem stimmte der Gemeinderat geschlossen dem Antrag zur Entwicklung und Umsetzung eines Kommunikationskonzeptes zum Umgang mit Extremismus zu. Hierfür hatten sich alle Fraktionen sowie der Gemeindebürgermeister gemeinsam eingesetzt. Als Zeichen für Demokratie und Vielfalt standen bei der Stimmabgabe alle Ratsmitglieder auf.
Den Kita- und Krippenbeschäftigten der Gemeinde stehen nun sechs Fortbildungstage pro Jahr zur Verfügung, bislang waren es nur drei. Um eine alternative Betreuung organisieren zu können, sind die Fortbildungstage den Eltern sechs Monate im Voraus anzukündigen. Zudem ist der Bildungsausschuss der Gemeinde über die Inhalte der erfolgten Teamfortbildungen zu unterrichten.
Das ausführliche Sitzungsprotokoll wird für alle einsehbar online im Bürgerinformationssystem bereitgestellt.