Haushalt 2021: Beteiligung der Öffentlichkeit
Angesichts der Pandemie lief in diesem Jahr alles etwas anders als gewohnt. Auch die politischen Beratungen des Haushalts 2021. Diese fanden in erster Linie über Telefon- und Videokonferenzen quasi hinter verschlossenen Türen statt. Jetzt steht fest, dass auch die Präsenzsitzung des Gemeinderates ausfallen soll. Bevor der Rat der Gemeinde den Haushalt allerdings nach aktuellem Stand per Umlaufverfahren beschließt, sollen alle Menschen die Möglichkeit erhalten, sich hierzu zu äußern – wie sonst im Rahmen der Bürgerfragestunde bei politischen Sitzungen, allerdings auch dies natürlich möglichst kontaktlos.
Die Titelseite des Haushaltsplan-Entwurfs 2021.
„Wir befinden uns aktuell noch im ‚Herunterfahren‘. Die Gemeinde Lehre hat frühzeitig entschieden, keine unnötigen Risiken einzugehen, weder für Bürgerinnen und Bürger, für die Kommunalpolitik oder die vom Sitzungsdienst betroffenen Beschäftigten“, erläutert Bürgermeister Andreas Busch. Auch der Beschluss des Haushaltes sollte in dieser Zeit nicht in einer Präsenzsitzung mit über 30 Personen erfolgen. Der Haushalt soll nun in der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses mit deutlich weniger Teilnehmern nächste Woche beraten werden. Danach wird u. a. über den Haushalt 2021 per Umlaufverfahren entschieden. Vier Fünftel der Ratsmitglieder müssen diesem Verfahren zustimmen.
Aber auch bei dieser Variante sollen alle Bürgerinnen und Bürger wie sonst in einer Ratssitzung über den aktuellen Stand der Dinge informiert werden und ihnen die Möglichkeit gegeben werden, per Mail, Telefon oder Videokonferenz Fragen zu stellen oder Stellung zu beziehen. „Auch wenn rein rechtlich aktuell auf die Öffentlichkeit verzichtet werden kann, war es uns wichtig, dass sich hier alle Mitgenommen und gut informiert fühlen“, so Julia Kudlatschek als Kämmerin der Gemeinde.
Hier ein paar Infos zum Haushalt vorab: Die letzte Fassung des Haushaltsentwurfs sah einen Fehlbetrag von rund 0,75 Mio. Euro vor, nach aktuellen Entwicklungen wie der Festlegung der Kreisumlage und Änderungswünschen aus Verwaltung und Politik lag dieses zwischenzeitlich bei einem Fehlbetrag von rund 2,1 Mio Euro. Inzwischen hat die Verwaltung noch Einsparungsmöglichkeiten geprüft. Diese wurden bereits vom Verwaltungsausschuss beraten und werden als nächstes über eine Änderungs- und Konsensliste in den Haushalt eingearbeitet. Der Fehlbetrag konnte so auf unter 900.000 Euro gesenkt werden. Größere Investitionen im Haushaltsjahr sind vor allem der Neubau der Kita Essenrode (1,15 Mio. im Haushalt 2021), des Feuerwehrgerätehauses Groß Brunsrode (400.000 im Haushalt 2021) und der Turnhalle Flechtorf (1,4 Mio. im Haushalt 2021).
Sowohl der gesamte Haushaltsplan-Entwurf 2021 als auch die regelmäßig aktualisierte Änderungs- und Konsensliste, die nach Beschluss noch in den Haushaltsplan eingearbeitet werden muss, steht hier als pdf zur Einsichtnahme bereit:
Der Entwurf zur Haushaltssatzung 2021Die Änderungs- und Konsensliste muss noch eingearbeitet werden, außerdem müssen noch Einsparungen generiert werden.6 MB
Änderungs- und KonsenslisteStand 24.2. mit den vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Änderungen.386 KB
Fragen und Hinweise können direkt an die Kämmerin der Gemeinde, Julia Kudlatschek, gerichtet werden. Sie und der Bürgermeister stehen hierzu auch für Termine per Telefon oder Videokonferenz zur Verfügung. Termine können vereinbart werden per Mail an Kaemmerei(at)gemeinde-lehre.de oder zu den regulären Öffnungszeiten des Rathauses unter Tel. 05308-699-30.